Vorerst abgesagt: das Social-Media-Verbot

Australien hat im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein Social-Media-Verbot für Jugendliche eingeführt. Einige europäische Staaten wollten diesem Beispiel folgen. Italien, Griechenland und Frankreich haben ebenso entsprechende Gesetzesvorlagen vorbereitet. Und auch die österreichische Regierung hat im Juli 2026 im Ministerrat ein Social-Media-Verbot beschlossen und am 28. Juli bei der EU angemeldet.

In Frankreich wurde das Verbot jedoch vom Verfassungsgericht gekippt. In Italien hat der Senat nicht zugestimmt. Bleibt also Griechenland. Dort soll für Kinder und Jugendliche unter 15 ab 1.1.2027 tatsächlich ein Social-Media-Verbot eingeführt werden.

Und Österreich?

Österreich wurde durch das EU-Recht in eine Warteschleife geschickt. Denn Ende Oktober ist die Prüffrist seitens der EU ausgelaufen und der österreichische Vorschlag mit einer Stillhaltefrist bis Ende Juli 2027 belegt worden. Die EU bremst das nationale Social-Media-Verbot also vorerst. So sollen nationalstaatliche Alleingänge verhindert werden.

Der Grund für das Ausbremsen des heimischen Vorschlags ist der geplante EU Kids Act, der Mitte September angekündigt wurde. Eine fertige gesamteuropäische Lösung ist noch nicht in Sicht, denn die dafür notwendigen Verhandlungen könnten bis zu drei Jahre lang dauern. Am besten wäre mit Sicherheit eine rasche Umsetzung. Wichtig ist es auch, die Plattformen selbst in die Pflicht zu nehmen. Eine echte Altersverifikation muss ebenso eine Pflicht der Anbieter werden.

Ein Alleingang Österreichs ist nicht möglich, Österreich folglich zum Warten verpflichtet. Frühestens Ende Juli 2027 könnte ein nationaler Alleingang ohne Vertragsverletzungsverfahren in Kraft treten.

Nicht nur Österreich ist somit mit einer nationalen Lösung blockiert. Die Verantwortung liegt also einmal mehr bei den Erziehenden. Der beste Schutz bleibt Verständnis und das Gespräch mit Kindern und Jugendlichen über drohende Gefahren im Netz. Dazu zählen Cyber-Grooming, Cyber-Mobbing oder problematische Inhalte wie Pornografie und Gewalt.