Transatlantisches Freihandelsabkommen TIPP bzw. TAFTA - es geht uns alle an!

Transantlantisches Freihandelsabkommen Europa - USA
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"Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Transatlantic Free Trade AreaDie Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen - mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.  ... " (Quelle: Lori Wallach, LeMonde diplomatique)

"... Zu den EU-Mitgliedsstaaten, die überdurchschnittlich stark von einer weitgehenden Liberalisierung des Handels profitieren würden, gehören die exportorientierten kleinen Volkswirtschaften wie die baltischen Staaten, aber auch die südeuropäischen Krisenstaaten, für die sich die Importe aus den USA verbilligen würden. Die großen Volkswirtschaften Deutschland (4,7 Prozent) und Frankreich (2,6 Prozent) würden im europäischen Vergleich nur unterdurchschnittlich von einem umfassenden Freihandelsabkommen profitieren.Free Trade und Protection

Die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU hätte allerdings zur Folge, dass diese Volkswirtschaften weniger Güter und Dienstleistungen aus dem Rest der Welt importieren würden. Dort käme es dann zu einer Verringerung des realen Pro-Kopf-Einkommens. Das beträfe vor allem traditionelle Handelspartner der USA wie Kanada (minus 9,5 Prozent) und Mexiko (minus 7,2 Prozent). Auch in Japan würde sich das langfristige Pro-Kopf-Einkommen um fast 6 Prozent vermindern. Weitere Verlierer wären die Entwicklungsländer; vor allem in Afrika und Zentralasien. ... (Quelle: Bertelsmann-Stiftung) 

"... Die Initiative ist daher vor dem Hintergrund erodierender Wettbewerbsfähigkeitder Industriestaaten gegenüber Schwellenländern wie China oder Indien, dem langjährigen Stillstand bei der multilateralenHandelsliberalisierung im Rahmen der WTO, und der in der Krise verstärkt hervortretendenden Notwendigkeit wachstumsstärkender struktureller Reformen zu sehen. Für Deutschland und die EU kommt hierzu die sich konkretisierendeprojektierte Freihandelszone zwischen Anrainerstaaten des pazifischen Ozeans (USA und zehn weitere Länder), wodurch Pazifikanrainer präferentiellen Zugang zum amerikanischen Markt erhalten würden und dort europäische Anbieter ins Hintertreffen gelangen könnten. ..." (Quelle: www.bmwi.de)

" ... Scherrer stellt die Aussagekraft der Prognosen von EU-Kommission und Ifo -Institut aber noch aus einem anderen Grund infrage: "Sie übersehen, dass die USA gleichzeitig ein Freihandelsabkommen für den pazifischen Raum anstreben. Und es gibt noch das gerade unterzeichnete Abkommen der EU mit Kanada." Amerika wolle nach allen Seiten die Handelsbarrieren senken. "Wenn das geschieht, hat das Auswirkungen für die EU, die nicht zwangsläufig positiv sind." Diese Zweigleisigkeit in den Verhandlungen gebe den USA außerdem ein wichtiges Druckmittel in die Hand. "Die Amerikaner können sagen, liebe Europäer, wenn ihr das nicht mit uns so macht, machen wir das eben mit den anderen." (Quelle: Sueddeutsche.de)

So, und was soll ich nun davon halten? Nachdem unter anderem Alexandra Strickner (TT-Interview) einmal eine meiner besten SchülerInnen war vor langer Zeit und  ich an ihren Intellekt und ihre Fähigkeiten glaube, weiß ich schon, was ich von derartigen Abkommen halten soll, selbst wenn ich sie auf Grund meiner Machtlosigkeit und meines Nichtwissens nicht verhindern bzw. modifizieren kann. Dennoch lässt sich nicht leugnen - oder irre ich mich - dass in allen Lebensbereichen Automatisierung zunimmt und im selben Augenblick Arbeitslosigkeit zunimmt ohne  jedoch ARBEIT als GOTT in Frage zu stellen. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert, ein derzeit blendend funktionierendes Prinzip mancher Elite-Ökonomen. Der Markt wird's schon regeln und der Papa wird's schu' richt'n.
 

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