Patentschutz durch Indianerstämme

Tablette mit einer eingearbeiteten Dollarmünze
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Patente sind wichtig, schützen sie doch neue Erfindungen und Entwicklungen, die mitunter ja einiges an finanziellen Mitteln erfordern, vor (kostengünstigen) Nachahmungen. Nicht selten sind diese Nachahmungen schon alleine deshalb billiger, weil die Entwicklungskosten eben wegfallen. Aber nicht immer ist das mit den Patenten so einfach. Denn wem gebührt der Lohn für die Entwicklung? Jener Person, die die Entwicklung zuerst gemacht hat (und wer entscheidet das?) oder jener Person, die als erste_r um ein Patent ansucht? Dieser Problematik wollen viele Firmen am Besten entkommen und suchen nach schlauen aber dennoch legalen Auswegen. Wie zum Beispiel dem Folgenden.

Der Auslöser

Der Stamm der Saint Regis der Mohawkindianer hat am 8.9.2017 ein Patent für Augentropfen von einem Pharmakonzern erworben und dafür einen Betrag von 13,5 Millionen Dollar erhalten (es handelt sich hier um keinen Tippfehler). Gleichzeitig stellt der Stamm das Patent dem oben erwähnten Pharmakonzern gegen eine Lizenzgebühr von jährlich 15 Millionen Dollar wieder zur Verfügung.

Der Hintergund

So abwegig das Ganze auf den ersten Blick aussieht, so steckt doch ein gewisses Kalkül dahinter. In vielen Teilen der Welt ist der Umgang mit Patenten mittlerweile ein gutes Geschäft geworden, so auch in den USA. Da gibt es Firmen, die gegen Patentverletzungen klagen, weil sie zu Recht oder Unrecht glauben das entsprechende Patent bereits vorher selbst besessen zu haben, und da gibt es auch jene, die möglichst schnell ähnliche Ableger (in der Medizin Generika genannt) auf den Markt bringen wollen und die Patente daher am Liebsten für ungültig erklären oder zumindest mit einer kurzen Schutzfrist belegt sehen wollen. Seit der Einführung des America Invents Act 2011 gilt jetzt auch in den USA, dass nicht der Zeitpunkt der Erfindung für die Erteilung eines Patents entscheidend ist, sondern der Zeitpunkt der Einreichung. Mit der Einführung des America Invents Act kann man jetzt aber Patente auch leichter anfechten, wenn es sich etwa um Trivialpatente oder nicht mehr neue Patente handeln sollte. Diese Anfechtungen geschehen mittels Inter Partes Review (IPR) vor einem zuständigen Sondergericht. Aber die amerikanische Jurisdiktion bietet da nach Ansicht einiger findiger Firmen und Anwälte doch einen möglichen Ausweg um solchen Patentklagen zu entkommen. Denn Indianerstämme (so wie übrigens auch Universitäten) genießen in den USA ein hohes Maß an Souveränität, auch in juridischer Hinsicht. Daher kann das IPR Verfahren nicht angewendet werden, da die Indianerstämme als souverän gelten und somit nicht von einer Bundesbehörde belangt werden können. Patente, die von Indianerstämmen und eben auch Universitäten gehalten werden, sollten also vor Klagen geschützt sein.

Die Kritik

Kritiker werfen dem Indianerstamm Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit und der Pharmafirma Umgehung der Patentgesetze vor. Während die Umgehung der Patentgesetze durch die Pharmafirma sicherlich juristisch geprüft und die Gesetze gegebenfalls geändert werden dürften, sieht der Indianerstamm seine Reputation gefährdet. Aus diesem Grund wurde eine Stellungnahme veröffentlicht, in der vor allem darauf hingewiesen wird, dass dieselben Regelungen ja auch für Universitäten gelten, bei denen dies jedoch niemanden zu irritieren scheint.

Fazit

Es ist schon erstaunlich, dass ein Staat Ausnahmeregelungen für Institutionen (Universitäten) und Volksgruppen (Indianerstämme) schafft und sich damit selbst um die Möglichkeiten bringt eigene Gesetze auf dem eigenen Staatsgebiet durchzusetzen. So können in Indianerreservaten auch Casinos stehen und das Glücksspiel florieren, während es im umgebenden Bundesstaat verboten ist. Und irgendwie erinnert das Ganze auch an die Cross Boarder Deals, die amerikanischen Firmen Steuerschlupflöcher boten und europäischen Firmen und Staaten Finanzierungsoptionen eröffneten - da muss man gar nicht lange suchen. Aber wie heißt es oft so schön: alles ist möglich..

 

P.S.: Wer sich jetzt gleich aufmachen will, um in einem Indianerreservat ein Casino zu besuchen, sollte 2 Sachen bedenken:

(1) Casinos sind auch in Österreich zugelassen.

(2) Die Souveränität der Indianerstämme hat auch einen Nachteil. Denn wer einen Gewinn einklagen will, steht vor der selben Situation wie oben beschrieben, da Bundesbehörden hier dann leider auch nicht helfen können.

 

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