Mehr direkte Demokratie - Petitionsunterstützung beim Österreichischen Parlament Online

Pallas Athene vor dem österreichischen Parlament (Martin Schwarz)
Bildquelle: bilder.tibs.at/ Martin Schwarz

Unter dem Titel "Beteiligung der BürgerInnen" gibt es seit einiger Zeit auf den Webseiten des Österreichischen Parlaments die Möglichkeit, Petitionen direkt und online zu unterstützen.

Ich bin mir sicher, dass bisher sehr wenige österreichische BürgerInnen überhaupt wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Natürlich stellt sich die Frage, ob diese Form der Unterstützung überhaupt mitentscheidend sein kann - oder nur dazu dient, "demokratiewillige" Menschen dieses Landes mit einem "Abstimmungsbutton" abzufertigen - und anschließend weiterhin intransparent zu entscheiden. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Um ehrlich zu sein - ich kenne diese Unterstützungsmöglichkeit erst seit einem Bericht über die freigesprochenen Tierschützer, die nun ca. 400000 Euro Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten zu bezahlen haben, obwohl sie von allen Vorwürfen freigesprochen wurden. Für sie wurde eine Petition eingereicht, damit der österreichische Staat diese Kosten übernimmt.

Über den unten angeführten Link finden Sie viele andere Petitionen, die Sie elektronisch unterstützen können, wenn Ihnen danach ist.

Das Verfahren ist einfach - Sie füllen das elektronische Unterstützungsformular mit Ihren Daten aus und bestätigen nach Erhalt eines entsprechenden LINKS in Ihrer Email diesen Link. Damit wurde Ihre Stimme registriert.

Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von BundesrätInnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln.

"Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Petitionen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen. ..." (Quelle: parlament.gv.at)
 

Weiterführende Links (Bitte mit STRG + SHIFT + Mausklick öffnen):

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bilder.tibs.at/ Martin Schwarz

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