Jugendschutzgesetze - Regelungen zu Alkohol, Tabak und Ausgehzeiten

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Um Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit zu schützen, wartet der österreichische Gesetzgeber mit einem enormen Repertoire auf: Insgesamt neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze (JSG) finden Anwendung - eines für jedes Bundesland. Zum Vergleich: In Deutschland existiert lediglich ein Jugendschutzgesetz (JuSchG), das junge Menschen vor schädlichen Einflüssen in der Öffentlichkeit oder den Medien bewahren soll.

Für wen gelten die Jugendschutzgesetze?
Da der Jugendschutz in Österreich nicht einheitlich geregelt ist, können die Vorschriften je nach Bundesland variieren. Je nachdem, wo sich Kinder oder Jugendliche aufhalten, gelten die bundesspezifischen Regelungen. Diese beziehen sich unter anderem auf den Konsum von Alkohol, das Rauchen in der Öffentlichkeit oder die erlaubten Ausgehzeiten. In den meisten Fällen wird zwischen vier Altersstufen unterschieden:

  • Unter 14 Jahren
  • Zwischen 14 und 16 Jahren
  • Ab 16 Jahren
  • Zwischen 16 und 18 Jahren

Bei Verstößen gegen das jeweils geltende Jugendschutzgesetz müssen sowohl Eltern bzw. Erziehungsberechtigte als auch Jugendliche mit Strafen rechnen. Im Gegensatz zu volljährigen Aufsichtspersonen dürfen Jugendlichen allerdings keine Ersatzfreiheitsstrafen auferlegt werden. Strafverfügungen sind ebenfalls nicht zulässig. Denkbar ist beispielsweise das Erbringen sozialer Leistungen in der Kranken- oder Behindertenbetreuung. Wie die Konsequenzen im Einzelfall aussehen können, ist abermals je nach Bundesland anders festgesetzt.

Welches Mindestalter gilt für den Konsum von Alkohol und Tabak?
Was in Deutschland bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres tabu ist, stellt in Österreich bereits mit 16 Jahren kein Problem dar - die Rede ist vom Tabakkonsum und -erwerb in der Öffentlichkeit. Jugendliche dürfen demzufolge vollkommen legal ab 16 Jahren die Straße entlangschlendern und genüsslich eine Zigarette rauchen. Ist die Schachtel aufgeraucht, können sie mühelos Nachschub besorgen.

Auch in Bezug auf den Konsum von Alkohol fallen die österreichischen Regelungen zum Teil lockerer aus als bei den deutschen Nachbarn. Im Burgenland, in Wien und Niederösterreich ist es Jugendlichen erlaubt, gebrannten Alkohol zu trinken, sobald sie das 16. Lebensjahr erreicht haben. Diese Vorschrift findet allerdings in Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Vorarlberg keine Anwendung - dort dürfen Spirituosen erst ab 18 konsumiert werden. Das Gleiche gilt für sogenannte „Alkopops“.

An welche Ausgehzeiten müssen sich Kinder und Jugendliche halten?
Es kommt wohl in fast jeder Familie früher oder später zu Diskussionen darüber, wann Heranwachsende wieder zu Hause sein sollen. Die Jugendschutzgesetze sehen diesbezüglich zwar gewisse Richtwerte vor, das letzte Wort haben allerdings immer noch Eltern oder Erziehungsberechtigte. Je nachdem, welche persönlichen Umstände vorliegen, ist es ihnen vorbehalten, kürzere Ausgehzeiten festzulegen, es bedarf also stets ihrer Zustimmung.

Am deutlichsten werden die Unterschiede zwischen den Jugendschutzgesetzen bei einer Gegenüberstellung von der Steiermark und Kärnten: Steiermärkische unter 14-Jährige dürfen sich bis 21 Uhr alleine auf öffentlichen Veranstaltungen aufhalten, Gleichaltrige in Kärnten müssen solche hingegen erst um 23 Uhr verlassen. Sind sie in Begleitung einer Aufsichtsperson, kann die Party sogar noch länger weitergehen.

Für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren liegt die Sperrstunde in Vorarlberg bei 0 Uhr. In Tirol, Niederösterreich, Wien und dem Burgenland dürfen sie Parks oder Tanzveranstaltungen bis 1 Uhr unsicher machen. In Deutschland ist es Jugendlichen unter 16 Jahren beispielsweise gar nicht gestattet, Tanzveranstaltungen, Diskotheken oder Konzerte allein zu besuchen. Ist eine Aufsichtsperson anwesend, steht dem Spaß jedoch nichts im Weg.

Sobald Jugendliche ihren 16. Geburtstag gefeiert haben, müssen sie sich übrigens in ganz Österreich nicht mehr an zeitliche Begrenzungen halten. Um nachweisen zu können, wie alt sie sind, empfiehlt es sich, dass Jugendliche stets einen Ausweis bei sich tragen, wenn sie ausgehen.

Ausblick für die Zukunft
Es ist nicht gerade verwunderlich, dass die zahlreichen unterschiedlichen Regelungen aus den österreichischen Jugendschutzgesetzen für Verwirrung sorgen. Was in einem Bundesland erlaubt ist, kann in einem anderen wiederum verboten sein und eine Strafe nach sich ziehen. Um für mehr Transparenz zu sorgen, sollen zukünftig zumindest in Bezug auf gebrannten Alkohol, den Konsum von Tabak sowie Ausgangssperren bundeseinheitliche Vorschriften gelten.

Dabei geht es vor allem um ein Rauchverbot für unter 18-Jährige sowie eine Ausgangssperre ab 23 Uhr für Jugendliche unter 14 Jahren. Hinzu kommt ein vorgeschriebenes Mindestalter von 18 Jahren für gebrannten Alkohol, was lediglich im Burgenland, in Niederösterreich und in Wien eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bedeuten würde.

In anderen Bundesländern wiederum müssten die Vorschriften gelockert werden, was die zulässigen Ausgehzeiten betrifft. In Tirol, Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und Oberösterreich würde den Jugendlichen unter 14 Jahren dann eine weitere Stunde Ausgang gewährt werden, da sie aktuell um 22 Uhr zu Hause sein müssen. Rechtsverbindlich sollen die neuen einheitlichen Jugendschutzmaßnahmen zum 1. Jänner 2019 werden.

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