G8-Gipfel: Wie lässt sich das Internet regulieren?

Handschellen (Wikimedia Commons)
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Der ARTE-Themenabend am 8. Juni widmete sich dem Thema "Hacker, Cybercrime und Internetregulierung". Ausgangspunkt war wohl das eG8-Treffen vor wenigen Tagen in Paris, ein Vorabtreffen wichtiger Cybergrößen und der Regierungschefs der G8 auf Einladung von Präsident Sarkozy, der wiederholt für eine verstärkte Regulierung des Webs eintrat und dies auch weiterhin tut. Ganz scheint seine Rechnung nicht aufgegangen zu sein, wenn man die Kommentare nachher liest.

"In den oft hitzigen Diskussionen darüber, was im Internet erlaubt und verboten ist, fällt früher oder später meist der wunderbare Allgemeinplatz, dass das Internet "kein rechtsfreier Raum ist". Niemand kann dem widersprechen. Viel hilft das aber nicht weiter, weil diese Binsenweisheit ebenso banal wie unpraktisch ist. Banal ist sie, weil natürlich das Stehlen von Geld eine Straftat bleibt, unabhängig davon, ob man in eine Bank einbricht oder das Geld online von einem fremden Konto abräumt. Unpraktisch ist sie, weil sie keinen Hinweis darauf gibt, welche Rechtsnormen und welche Jurisdiktion denn nun in einem konkreten Einzelfall Anwendung finden.

Das Internet kennt weder die Grenzen von Zeit und Raum noch fragt es nach der Staatsbürgerschaft seiner Nutzer. Unsere Rechtsordnung ist aber an den klassischen Souveränitätsmerkmalen von Personal- und Territorialhoheit orientiert und damit stößt unser über die letzten hundert Jahre gewachsenes Rechtsverständnis an seine Grenzen. ..." (Quelle: www.heise.de/tp/)

" ... Sarkozy ist dafür bekannt, dass er gerne weltweite Regeln fordert. Erst wollte er den Kapitalismus moralisieren, jetzt das Internet. Ordnung schaffen ist sein Job, und nationale Lösungen kommen hier eben nicht in Frage. Eine Weile sprach er davon, das Internet «zivilisieren» zu wollen, heute redet er lieber von «Verantwortung».

John-Perry Barlow, Gründer der Bürgerrechtsorganisation «Electronic Frontier Foundation» stellt sich jedoch gegen Sarkozys Forderungen: «Wir glauben, dass Zivilisation Freiheit, Offenheit, möglichst minimale Regulierung einschließt, und ich habe nicht den Eindruck, dass es darum bei dieser Konferenz geht.»

Auch der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt sieht die französische Regulierungslust mit Skepsis. «Internet entwickelt sich schneller als Regierungen. Man muss aufpassen, wenn man Gesetze schafft und deren Folgen nicht überblicken kann», meinte er in Anspielung auf Frankreichs umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung der Internetpiraterie. ... (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Eine kleine Absurdität am Rande - Lt. Bericht von TELEPOLIS verbietet Frankreich die Verwendung der Worte FACEBOOK und TWITTER in öffentlich-rechtlichen Sendungen, um die französische Sprache zu schützen. ("Die spinnen, die Gallier.")
 

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